A)1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben für alle zwischen der Firma BER-ITK GmbH , und deren Kunden im Rahmen des Fernabsatzes und unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Verträge Geltung.
A)2.) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, haben alle mit der BER-ITK GmbH keine Gültigkeit.
A)3.) Sofern ein Kunde nicht Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung ist und nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten subsidiär für die zwischen BER-ITK GmbH und deren Kunden abgeschlossenen Verträge jene Lieferbedingungen, welche zuletzt vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs herausgegeben worden sind. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden werden ihm diese Lieferbedingungen seitens von BER-ITK GmbH auch in schriftlicher oder elektronischer Form zugesendet.
B)1.) Die zwischen der BER-ITK GmbH und ihren Kunden abzuschließenden Verträge, welche in den Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, können ausschließlich nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
B)2.) Die auf den Internetseiten der BER-ITK GmbH enthaltenen Informationen stellen kein verbindliches Angebot („Offerte“) dar. Die Verträge zwischen der BER-ITK GmbH und deren Kunden kommen daher erst zustande, wenn die BER-ITK GmbH die jeweilige Bestellung des Kunden auf elektronischem Weg oder in anderer Form – mit Ausnahme mündlicher Erklärungen – angenommen hat oder – falls eine solche Annahme seitens der BER-ITK GmbH nicht erfolgt ist die BER-ITK GmbH der jeweiligen Kundenbestellung durch Lieferung oder Leistung des gewünschten Produktes nachkommt. Die BER-ITK GmbH übermittelt dem Kunden aber jedenfalls umgehend eine elektronische Bestätigung (Auftragsbestätigung) über den Zugang der Kundenbestellung bei ihr. Wird eine Auftragsbestätigung an den Kunden gesandt, bestimmt ausschließlich diese Auftragsbestätigung von der BER-ITK GmbH den Vertragsinhalt und den Umfang der von ihr übernommenen Vertragspflichten. Wird binnen vier Wochen ab Einlagen einer Kundenbestellung keine solche Auftragsbestätigung an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden jedenfalls abgelaufen und der Vertrag nicht zustande gekommen. Die BER-ITK GmbH behält sich jedenfalls vor, Kundenbestellungen abzulehnen oder solche Kundenbestellungen nur von Kunden aus bestimmten Ländern nachzukommen.
B)3.) Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluß von der BER-ITK GmbH nicht gespeichert, außer es ist auf den Internetseiten von der BER-ITK GmbH ausdrücklich etwas anderes angegeben.
C)1.) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung bei grenzüberschreitenden Warenverkaufsverträgen ab Lager der BER-ITK GmbH gemäß den vom International Chamber of Commerce (ICC) herausgegebenen Lieferklauseln Incoterms 2000, wobei seitens der BER-ITK GmbH das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware ab Lager der BER-ITK GmbH nicht übernommen wird. Der Kunde trägt daher alle Kosten und Risiken, die durch die Lieferung der Ware an dem von ihm gewünschten Bestimmungsort entstehen.
C)2.). Innerhalb Österreichs erfolgt der Versand an Privatkunden mit der österreichischen Post oder mit Paketdienst, als Nachnahmesendung. Es gilt keine ausdrückliche Lieferfrist. Der Kunde trägt die Kosten der Zustellung.
C)3.) Die BER-ITK GmbH ist berechtigt, sich zur Lieferung oder Leistungserbringung auch Dritter zu bedienen.
D)1.) Für die Kundenbestellungen gelten ausschließlich die auf den Internetseiten von der BER-ITK GmbH angegebenen Preise. Sofern dort nichts anderes angegeben ist, enthalten die se Preise auch die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu diesen Preisen werden die Kosten der Zustellung in der auf den Internetseiten von der BER-ITK GmbH angegebenen Höhe, sowie allfällige im Zuge der Zustellung anfallenden sonstigen Kosten, Zölle oder Abgaben (Zusatzkosten) verrechnet. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, enthalten die auf den Internetseiten von der BER-ITK GmbH angeführten Preise solche Zusatzkosten nicht.
D)2.) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden die Waren per Nachnahme an die Kunden versendet. Die Zahlung der Kunden erfolgt dann im Zuge dieser Nachnahmesendungen.
D)3.) Ist ausdrücklich schriftlich in Einzelfällen eine andere Zahlungsart vereinbart worden und erfolgt bei einer unbaren Zahlung keine Freigabe durch die Bank bzw. das Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut eines Kunden, kann die BER-ITK GmbH den Abschluss des Vertrages mit dem betreffenden Kunden ablehnen, oder falls der Vertrag bereits zustande gekommen ist- ohne Setzung einer Nachfrist sofort vom Vertrag zurücktreten.
D)4.) Bei Nichtübernahme der Ware verpflichtet sich der Kunde alle an die BER-ITK GmbH entstandenen Kosten, wie Portokosten, Administrationsaufwand, usw. im vollen Umfang, jedoch mindestens 25,– Euro pro Fall, zu bezahlen. Mahngebühren werden mit 5,– Euro pro Mahnung verrechnet. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug des Kunden ist die BER-ITK GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% jährlich aus dem offenen Betrag sowie alle zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung erforderliche Mahn- und Inkassospesen gegenüber dem Kunden zu verrechnen. Die Geltendmachung allfälliger hierüber hinaus gehender Schäden wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.
D)5.) Das Eigentum an den von der BER-ITK GmbH gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller verrechneten, aushaftenden Beträge auf den Kunden über. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden, Eigentum von der BER-ITK GmbH. Jede Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware vor vollständiger Bezahlung aller Beträge ist unter allen Umständen unzulässig; falls dennoch unzulässigerweise vor vollständiger Bezahlung eine Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware durch den Kunden erfolgt, so gilt gleichzeitig der diesbezügliche Erlös bzw. die Forderung hierauf bis zur Höhe des Kaufpreises aus dem Vorbehaltskauf als an die BER-ITK GmbH abgetreten.
D)6.) Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen die zu Lasten eines Kunden, der Verbraucher ist, offenen Beträge ist ausgeschlossen; es sei denn, diese Gegenforderungen stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden, ist gerichtlich festgestellt oder von der BER-ITK GmbH anerkannt. Jene Kunden, welche keine Verbraucher sind, sind keinesfalls berechtigt, wegen Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder mit solchen Gegenforderungen gegen die zu ihren Lasten offenen Beträge aufzurechnen.
D)7.) Die angegebenen Verkaufspreise gelten bei Barzahlung. Die BER-ITK GmbH behält sich das Recht vor, bei alternativen Zahlungsmethoden die anfallenden Zusatzgebühren weiterzuverrechnen.
E)1.) Der Kunde erhält das Recht, die mit den Waren verbundene Software entsprechend den jeweiligen Beschreibungen zu benützen. Dieses Recht ist kein ausschließliches Recht. Weitere Rechte an gelieferter Software werden nicht übertragen.
E)2.) Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass verwendete Logos, Bezeichnungen, Marken, Muster betreffend die jeweiligen Produkte der jeweiligen Herstellerfirmen zugunsten dieser Herstellerfirmen geschützt sind und nicht missbraucht werden dürfen. Im Falle des Missbrauchs hält der Kunde die BER-ITK GmbH völlig schad- und klaglos.
F)1.) Die BER-ITK GmbH leistet dafür Gewähr, dass die von ihr verkauften Produkte frei von Material- und Fabrikationsmängeln sind. Es gelten für die Waren die vom jeweiligen Produkthersteller gemachten Anleitungen, Verwendungsbeschränkungen und sonstigen Vorgaben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der an ihn gelieferten Ware auch um so genannte Provider-Ware und Importware handeln kann, welche gegenüber der vom Hersteller hergestellten Originalware geringfügige Veränderungen aufweisen kann und nicht für den deutschsprachigen Markt konzipiert ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Importware dadurch charakterisiert, dass diese in der Regel über ein englischsprachiges Bedienungsmenü verfügt. Die BER-ITK GmbH sorgt dafür, dass bei Erwerb des Mobiltelefons ein deutschsprachiges Bedienungsmenü nach Möglichkeit unentgeltlich als Service zur Verfügung steht. Der Kunde kann daraus jedoch keinen Rechtsanspruch, insbesondere keinen Gewährleistungsanspruch ableiten, dies gilt insbesondere bei Manipulation Dritter, Veränderungen der Systemeinstellungen oder sonstigen Adaptionen. Insbesondere nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass das deutschprachige Bedinungsmenü bei allfälligen Softwareupdates verloren geht. Insofern solche geringfügige Veränderungen nicht die bestimmungsgemäße Verwendung der gelieferten Ware ausschließen, verzichtet der Kunde auf die Erhebung damit in Zusammenhang stehender Ansprüche gegen die BER-ITK GmbH. Der Kunde hat aber den Vertragsgegenstand unverzüglich nach der Übergabe an ihn zu überprüfen. Zeigt sich dabei ein Mangel, so ist dieser vom Kunden unverzüglich gegenüber der BER-ITK GmbH schriftlich zu rügen. Unterlässt ein Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, eine solche Rüge so gilt das Produkt als genehmigt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Gewährleistungsanspruch nur gegenüber der BER-ITK GmbH besteht. Die BER-ITK GmbH arbeitet mit ausschließlich ausgewählten Servicepartnern zusammen, welche zur Begutachtung von Mängeln, Servicarbeiten und Reparaturen im Gewährleistungsfall von der BER-ITK GmbH beauftragt werden.
F)2.) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF. Kommen die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung.
F)3.) Ist der Kunde hingegen kein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist für alle Ansprüche der Kunden aus den mit der BER-ITK GmbH abgeschlossenen Verträgen beträgt sechs Monate; Tatsächlich gegebene Mängel werden nach Wahl von der BER-ITK GmbH durch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden behoben. Erfolgt eine derartige Behebung binnen angemessener Frist ab Kenntnis über einen tatsächlich vorliegenden Mangel bei der BER-ITK GmbH, so ist die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ferner jede Haftung von der BER-ITK GmbH für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
F)4.) Für alle Kunden Verbraucher oder Nichtverbraucher- gilt folgendes: Behauptet der Kunde Mängel der Ware, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, die Ware an die BER-ITK GmbH rückzuübergeben oder auf Gefahr und Kosten des Kunden an die BER-ITK GmbH zurückzusenden. Mangelhafte Waren sind daher jedenfalls auf Gefahr und kosten den Kunden an die BER-ITK GmbH zurückzusenden oder vom Kunden rückzuübergeben, damit die Ware überprüft werden kann. Solange der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ist die BER-ITK GmbH nicht verpflichtet, Forderungen des Kunden nachzukommen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ferner jeder Haftung von der BER-ITK GmbH für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
F)5.) Ansprüche aller Kunden Verbraucher oder Nichtverbraucher- sind insbesondere ausgeschlossen, wenn Fehler bzw. Mängel auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware oder eine Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen durch den Kunden, sowie auf nachträgliche Veränderungen durch den Kunden/durch Dritte und auf äußere Einflüsse (z.B. Unfall, Feuer, Feuchtigkeit, Dämpfe, Vandalismus) zurückzuführen sind.
F)6.) Die BER-ITK GmbH haftet für alle anfälligen Personenschäden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet die BER-ITK GmbH nur dann, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.
F)7.) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Nichtverbrauchern gegenüber der BER-ITK GmbH wird auf sechs Monate verkürzt.
G)1.) Die Kundendaten (Name, Adresse, Bestelldaten etc.) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden zu Zwecken der Abwicklung des Vertrags, insbesondere zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet.
G)2.) Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass BER-ITK GmbH anderen Unternehmen und Dritten (Vertragspartner von BER-ITK GmbH etc.) Informationen aus diesen Geschäftsfällen zur Verfügung stellen. Diese Zustimmung des Kunden kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden.
G)3.) Der Kunde erteilt ferner seine ausdrückliche Zustimmung, dass ihm von BER-ITK GmbH Werbezusendungen auf elektronischem Wege oder auch in jeder Art zugesendet werden. Auch diese Zustimmung des Kunden kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden.
H)1.) Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so hat er das zwingende Recht von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Es genügt, wenn der Kunde innerhalb der genannten Frist seine Rücktrittserklärung absendet.
H)2.) Im Fall eines Vertragsrücktritts eines Verbrauchers wird der Kaufpreis nur Zug-um-Zug gegen Zurückstellung der Ware rückerstattet; der Kunde hat BER-ITK GmbH ein angemessenes Entgelt für die zwischenzeitliche Benützung der Ware und eine Entschädigung für eine allfällig eingetretene Wertminderung zu leisten. Der Kunde trägt ferner die Kosten einer allfälligen Rücksendung. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
H)3.) Dem Verbraucher steht aber nach § 5f KSchG unter anderem bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden, kein Rücktrittsrecht zu.
H)4.) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ausschließlich für den Fall des Versandes iSd Fernabsatzgesetzes dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dieses Widerrufsrecht ist daher bei Selbstabholung der Ware bei BER-ITK GmbH ausgeschlossen.
I)1.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Vertragsbestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Vertragsbestimmungen am nächsten kommt.
J)1.) Alle grenzüberschreitenden Warenverkaufverträge mit der BER-ITK GmbH stehen unter dem Vorbehalt, dass die allenfalls erforderlichen Exportgenehmigungen erteilt werden bzw., dass keine sonstigen Hindernisse aufgrund österreichischer, europäischer oder sonst zu beachtender Exportvorschriften der Erfüllung solcher Verträge entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der BER-ITK GmbH zur Einhaltung aller anwendbaren Exportvorschriften und hält diese diesbezüglich völlig schad- und klaglos.
K)1.) Die Anfechtung eines mit der BER-ITK GmbH geschlossenen Vertrages durch den Kunden wegen Irrtums ausgeschlossen.
K)2.) Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen gegenüber der BER-ITK GmbH, aus den mit ihr geschlossenen Rechtsgeschäften bedarf ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
L)1.) Auf alle Verträge mit der BER-ITK GmbH ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen aus dem Internationalen Privatrecht anzuwenden.
L)2.) Zur Entscheidung aller aus den mit der BER-ITK GmbH entstehenden Streitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien als vereinbart. Dies gilt jedoch (nur dann) nicht, wenn ein Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF. ist und dieser seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in einem anderen Gerichtssprengel in Österreich hat.
Alternative Streitbeilegung Gesetz – Online Geschäfte
The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.
